Industriellenvereinigung, RHI und Leube fordern fairen Klimaschutz   01.12.2009  

Industrie: Einseitiger Klimaschutz darf Industrie nicht aus Europa vertreiben

IV-Präsident Sorger: Klimaschutz-Alleingang Europas wäre massiver Standortnachteil – IV-GS Beyrer: Haben Hausaufgaben gemacht – RHI-Chef Fahnemann: Brauchen Investitions- und Planungssicherheit für nächste Jahre – Leube-GF Zrost: Bei zunehmenden Kosten drohen Produktionsverlagerungen in Zementindustrie

Wien (PdI) „Österreichs Industrie steht für einen sinnvollen Klimaschutz auf Basis neuester Technologien und Innovationen, der den Wirtschafts- und Industriestandort Österreich und Europa und die damit verbundenen Arbeitsplätze sichert. Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, die nur auf globaler Ebene zu lösen ist“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz mit IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer, Dipl.Bw. Thomas Fahnemann, Vorstandsvorsitzender RHI AG sowie Mag. Rudolf Zrost, Geschäftsführer Zementwerk Leube GmbH und Präsident der IV Salzburg. „Ein durch unrealistische Vorgaben erzwungenes Abwandern österreichischer Industrieproduktion in Länder mit geringeren Auflagen würde massiv Wohlstand und Beschäftigung im Inland kosten UND zu einem Anstieg der globalen CO2-Emissionen führen“, sagte IV-Generalsekretär Markus Beyrer.

Die Wechselwirkungen zwischen Klimawandel und Treibhausemissionen zeigten sich besonders deutlich beim Vergleich EU – China. „Europas Anteil an den globalen Emissionen liegt derzeit bei 14 und schon bald bei weniger als 10 Prozent, während auf China bis 2030 rund ein Drittel entfallen dürfte“, so Sorger. Der bisherige Klimaschutz-Alleingang Europas stelle im weltweiten Wettbewerb einen großen Standortnachteil und eine ernste Bedrohung vor allem der energieintensiven Industrie dar. „Dies ist der falsche Weg. Wer es ernst meint mit dem Klimaschutz kommt deshalb um einen globalen Ansatz mit fairer Lastenverteilung und gleichen Wettbewerbsbedingungen nicht herum“, erklärte der IV-Präsident.

GS Beyrer: Industrie hat Hausaufgaben gemacht

IV-Generalsekretär Beyrer betonte, „die österreichische Industrie bekennt sich klar zu einem sinnvollen Klimaschutz und hat ihre Hausaufgaben gemacht. Österreichs Industrieunternehmen gehören zu den energieeffizientesten der Welt. Wir haben seit 1990 das Wirtschaftswachstum vom Zuwachs bei Energieverbrauch und CO2-Ausstoß entkoppelt. Auch die aktuelle heimische Klimabilanz 2009 belegt dies wieder klar: Während die Wertschöpfung aus der Sachgütererzeugung seit 1990 um über 60 Prozent gesteigert wurde, gab es nur um knapp 23 Prozent mehr Industrie-Emissionen. Österreich gehört zu den Ländern mit dem niedrigsten CO2-Ausstoß pro erzeugtem Produkt. Kurz: je mehr Güter wir in Österreich produzieren, desto besser für das Weltklima.“

Für die Industrie sei klar: „Die Angebote der USA wie auch Chinas sind bescheiden und auch wegen der fehlenden Bereitschaft zu internationalen Verpflichtungen nicht akzeptabel.“ China sei mittlerweile der größte Emittent vor den USA und habe seit 1990 50-mal mehr CO2 erzeugt, als Europa in der gleichen Zeit eingespart habe. Noch wesentlich stärker gefordert seien insbesondere auch die USA, deren allfälliges, noch nicht beschlossenes Reduktionsziel von minus 17 Prozent gegenüber 2005 „bescheidenen rund minus 4 Prozent gegenüber 1990 entspricht“, erklärte der IV-Generalsekretär.

„Die Notwendigkeit eines ambitionierten globalen Klimaabkommens für die Zeit nach Kyoto wird von der europäischen Industrie und den nationalen Industrieverbänden unterstützt. Ein Klimaabkommen muss ALLE einbeziehen, braucht aber unbedingt tatsächlich vergleichbare Reduktionsbeiträge sowie signifikante Beiträge der Schwellenländer. Die Haltung der Industriellenvereinigung und des europäischen Industrie- und Arbeitgeberdachverbandes BUSINESSEUROPE ist angesichts der Positionen der anderen Vertragsparteien im Vorfeld der Kopenhagener Konferenz eindeutig: keine weiteren unilateralen EU-Reduktionsziele über die bestehenden und schwer verkraftbaren 20 Prozent hinaus. Überzogene Alleingänge kosten heimische Arbeitsplätze UND schaden dem Weltklima“, so Beyrer.

„CO2-Musterschüler“ RHI warnt vor Gefahr eines Wettbewerbsverzerrenden Klimaabkommens

Der global tätige Feuerfestkonzern RHI ist ein Paradebeispiel für ein österreichisches Unternehmen, das auch in Hinblick auf CO2-Emissionen „best in class“ produziert - und das nicht nur in den österreichischen Standorten, sondern in allen Ländern. RHI hat damit den Benchmark für die Feuerfestindustrie definiert, die für die gesamte Grundstoffindustrie (Stahl, Zement, Kalk, Glas, Nichteisenmetalle, Chemie, Umwelt) nicht substituierbare, feuerfeste Produkte liefert. So fallen beispielsweise bei der Produktion 1 Tonne Feuerfest-Material von RHI 1,4 Tonnen CO2 an, Mitbewerber aus China hingegen produzieren mit einer um 30 – 100 Prozent schlechteren CO2-Bilanz. „Eine weitere Reduktion der CO2-Emission ist im Fall von RHI nur mehr in äußerst geringem Umfang und unter Einsatz enormer finanzieller Mittel möglich, denn zwei Drittel der Emissionen sind rein prozessbedingt und daher technisch unvermeidbar“, so RHI-AG-Vorstandsvorsitzender Dipl.Bw. Thomas Fahnemann.

Daher sehe sich ein massiv im globalen Wettbewerb stehendes Unternehmen wie RHI mit einer Exportquote von 97 Prozent bei einem Klimaabkommen, das weitere überproportionale Reduktionsbeiträge der EU-Staaten vorsieht, in unfairer Weise belastet. „Wir bekennen uns klar zum Klimaschutz und haben in den letzten 15 Jahren durch massive Investitionen die CO2-Emissionen um rund 20 Prozent gesenkt“, sagte Fahnemann. „Aber es muss gleiche Spielregeln für alle geben: so vertreibt man systematisch CO2-Musterschüler aus Europa, während es sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht Sinn macht, soviel Industrieproduktion wie möglich in Europa zu halten anstatt sie zu verlagern. Wir brauchen als Industriebetrieb Investitions- und Planungssicherheit für die nächsten Jahre, und das geht nur mit einer fairen internationalen Lösung, zu der auch Industrienationen außerhalb Europas einen signifikanten Beitrag leisten.“

Zementindustrie entspricht anspruchsvoller Benchmark

Leube-Geschäftsführer und IV-Salzburg-Präsident Mag. Rudolf Zrost erklärte, die im April dieses Jahres veröffentlichte EU-Richtlinie für das zukünftige Emissionshandelssystem sehe insgesamt für 2020 ein Minderungsziel von 21 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 2005 vor. Derzeit beraten die EU-Kommission und Vertreter der EU-Mitgliedsländer die Umsetzung  Richtlinie. Gleichzeitig finden seit Juni Beratungen zur Festlegung der produktspezifischen Benchmarks für jeden Industriesektor statt. Eine von der EU-Kommission beauftragte Studie schlägt für den Bereich der Zementindustrie eine Benchmark bezogen auf das Produkt Klinker vor. Als vorläufiger Wert für die Benchmark wird 0,780 t CO2/t Klinker genannt.

„Es gilt als fast sicher, dass die Zementindustrie in die endgültige Liste jener Industriesektoren aufgenommen wird, die im Fall zunehmender Kosten aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten durch Produktionsverlagerungen gefährdet sind. Das bedeutet, dass die Zementindustrie ab 2013 jene Menge an Zertifikaten kostenfrei zugeteilt bekommt, die einer anspruchsvollen Benchmark genügen“, so Zrost. „Damit konnten wir rechnen. Nicht gerechnet haben wir, dass selbst die Benchmarkführer nach Meinung der EU-Kommission eine weitere Kürzung der Zuteilung in Kauf nehmen müssen. Dieses Vorgehen widerspricht der Philosophie des Systems Benchmark. Die Zementindustrie lehnt diese Ansinnen entschieden ab.“

Diese Einigung würde durch eine Verschärfung der EU Ziele allerdings wieder unterlaufen, weil durch ein höheres EU-Ziel auch die Gesamtmenge der EU-Emissionshandelszertifikate verringert werden würde - auch für carbon leakage Unternehmen. Eine Hand der EU anerkennt das Problem der Produktionsverlagerung und will dieses lösen, die andere Hand droht weitere noch höhere Ziele zu unterschreiben und damit alles wieder in Frage zu stellen.

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